Betreiberpflichten

Betreiberpflichten _________________________________________________________________________________ Anzeigepflichten Um die Anforderungen der TrinkwV überwachen zu können, muss dem Gesundheitsamt zunächst bekannt sein, dass eine Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e TrinkwV existiert und wer für ihren Betrieb verantwortlich ist. _________________________________________________________________________________ Anzeigepflicht bei Trinkwasserbereitstellung für breites Publikum Hausinstallationen sind nicht generell dem Gesundheitsamt anzuzeigen, sondern nach § 13 Abs. 2 Nr. 5 TrinkwV nur dann, wenn die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer "öffentlichen Tätigkeit" erfolgt. Unter öffentlicher Tätigkeit versteht § 3 Abs. 1 Nr. 11 TrinkwV die Trinkwasserabgabe an einen unbestimmten und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis, wie dies etwa auf Gaststätten, Fitnessstudios, Saunabetriebe, aber auch auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und andere Einrichtungen mit Publikumsverkehr zutrifft _________________________________________________________________________________

Nach § 24 Nr. 1 der Trinkwasserverordnung kann auch ein Hauseigentümer, der Wasser für die Öffentlichkeit oder aus einer gewerbliche Tätigkeit abgibt, bestraft werden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Trinkwasser anderen zur Verfügung stellt. Die Strafandrohung liegt nach § 75 Abs. 2 und 4 Infektionsschutzgesetz bei bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und nach § 74 Infektionsschutzgesetz bei bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch der Verstoß gegen einzelne Regelungen der Trinkwasserverordnung kann als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. __________________________________________________________________________________ Nach dem 1.12.2013 muss der Unternehmer die Verbraucher darüber informieren, dass noch Bleirohre in der TW-Anlage vorhanen sind. Der Hintergrund liegt in der Änderung des Grenzwertes für Blei im TW, der ab dem 1. Dezember 2013 auf 0,010 mg/l gesenkt wird. Dieser Grenzwert kann nur eingehalten werden, wenn die noch vorhandenen Bleirohre komplett entfernt werden. __________________________________________________________________________________ Verkehrssicherungspflichten der Betreiber Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB verpflichten Betreiber dazu, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und der „Funktionsfähigkeit der in ihren Gebäuden enthaltenen "haustechnischen Anlagen" zu treffen. Mietvertragliche Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB z. B. wenn die falsche Werkstoffwahl getroffen wurde und ein erhöhter Metallionengrenzwert festgestellt wird. Haftung z. B. für: - Unnutzbarkeit der Räume - Sachschäden - Körper- und Gesundheitsschäden ___________________________________________________________________________________ Achtung Nur Großanlagen betroffen Großanlagen im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 TrinkwV sind nach DVGW-Arbeitsblatt W 551 (http:/webcache.googleusercontent.com) Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 Litern ___________________________________________________________________________________ Speichervolumen oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle (Wasserhahn oder Dusche). Großanlagen sind somit alle Anlagen in Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Anlage zur Trinkwassererwärmung, in denen Wohn- oder Geschäftsräume vermietet werden, sowie in Büro- oder Verwaltungsgebäuden, in Hotels, Gaststätten, Sporteinrichtungen und schließlich auch in Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern mit zentraler Trinkwassererwärmung dieser Größenordnung. Mehrhausanlagen, Kleinanlagen Die Anzeigepflicht gilt nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser. Diese gelten nach DVGW-Arbeitsblatt W 551 als Kleinanlagen unabhängig vom Inhalt des Trinkwassererwärmers und der Rohrleitung. Die Anzeigepflicht gilt dementsprechend auch nicht für die einzelnen Gebäude einer sogenannten Mehrhausanlage nach WEG, die aus Reihen- oder Doppelhäusern und unter Umständen sogar aus Einfamilienhäusern besteht und bei der jedes Gebäude eine eigene Anlage zur Trinkwassererwärmung besitzt. Für eine Mehrhausanlage gilt die Anzeigepflicht nur dann, wenn eine zentrale Großanlage zur Trinkwassererwärmung vorhanden ist. Schließlich besteht keine Anzeigepflicht auch dann, wenn in einer Wohnungseigentumsanlage eine zentrale Großanlage zur Trinkwassererwärmung ausnahmsweise fehlen sollte und die Trinkwassererwärmung in den einzelnen Wohnungen dezentral mithilfe von Durchlauferhitzern erfolgt.